Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
§ 1 Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Patienten und Herrn Daniel Lindenthal, Arzt, über die Erbringung medizinischer Leistungen und die Nutzung der Website.
1.2 Der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und Herrn Daniel Lindenthal (nachfolgend „der Arzt“) wird gemäß § 630a BGB geschlossen. Der Arzt erbringt medizinische Leistungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst, ohne einen Behandlungserfolg zu schulden.
1.3 Diese AGB gelten ebenfalls, wenn der Behandlungsvertrag durch einen gesetzlichen Vertreter oder bevollmächtigten Vertreter des Patienten abgeschlossen wird.
§ 2 Vertragsabschluss und Rechtsverhältnis
2.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
2.2 Der Behandlungsvertrag kommt direkt zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt zustande, sobald der Patient den Termin für eine Behandlung vereinbart oder die entsprechenden medizinischen Leistungen in Anspruch nimmt.
§ 3 Ärztliche Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Vergütung für ärztliche Leistungen richtet sich für Privatversicherte nach den Vorschriften der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Eine Erstattung durch den Kostenträger ist nicht gewährleistet.
3.2 Die Zahlung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung tritt Verzug nach einer Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ein.
3.3 Im Falle von Wahlleistungen für gesetzlich Versicherte, die vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht abgedeckt sind, ist der Patient Selbstzahler. Es gelten die Bestimmungen unter § 3 entsprechend.
§ 4 Datenverarbeitung, Schweigepflichtentbindung und Forderungsabtretung
4.1 Der Patient erklärt sich gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, im erforderlichen Maße gespeichert, verarbeitet und zur Vertragserfüllung an Dritte übermittelt werden können.
4.2 Der Patient entbindet den Arzt und dessen Mitarbeiter von der ärztlichen Schweigepflicht, soweit dies zur Erfüllung des Behandlungsvertrages und zur Datenweitergabe an beteiligte Ärzte oder Verrechnungsstellen erforderlich ist.
4.3 Diese Einwilligung und Schweigepflichtentbindung gilt auch für zukünftige Behandlungen und Forderungen. Der Patient kann diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen.
4.4 Die Abtretung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, sofern der Arzt der Abtretung nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.
§ 5 Rahmenbedingungen und Hinweise zur medizinischen Cannabistherapie
5.1 Der Arzt bietet im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit eine persönliche medizinische Betreuung an, die auch die Möglichkeit einer Therapie mit medizinischem Cannabis umfasst. Diese Behandlungsoption kann in bestimmten Fällen eine wertvolle Ergänzung zu herkömmlichen Therapien darstellen.
5.2 Die Therapie mit medizinischem Cannabis stellt einen Tätigkeitsschwerpunkt innerhalb des Behandlungsspektrums des Arztes dar, jedoch ist sie nicht die einzige Behandlungsform, die der Arzt anbietet. Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit legt der Arzt Wert auf einen ganzheitlichen und individualisierten Therapieansatz, der eine breite Palette von Behandlungsmöglichkeiten umfasst.
5.3 Die Entscheidung für den Einsatz von medizinischem Cannabis erfolgt im Kontext eines integrativen Therapieplans, der alle verfügbaren medizinischen Maßnahmen berücksichtigt. Dies kann je nach Indikation pharmakologische, physikalische, psychotherapeutische sowie andere komplementäre Therapieansätze umfassen. Der Einsatz von medizinischem Cannabis erfolgt somit nur dann, wenn es nach sorgfältiger Abwägung als die bestmögliche Option für den individuellen Patienten betrachtet wird.
5.4 Dieser Ansatz unterstreicht das Engagement des Arztes, eine umfassende und patientenorientierte medizinische Versorgung zu gewährleisten, bei der die Therapie mit medizinischem Cannabis eine von vielen möglichen Behandlungsmethoden darstellt. Eine Fernbehandlung ist nicht in jedem Fall möglich.
5.5 Individuelle Eignungsprüfung
5.5.1 Nicht jeder Patient ist für eine Behandlung mit medizinischem Cannabis geeignet. Bevor eine solche Therapie in Erwägung gezogen wird, erfolgt eine gründliche Anamnese und ein ausführliches persönliches Gespräch, bei dem der Arzt die individuelle Eignung des Patienten überprüft. Dabei berücksichtigt er sowohl medizinische Indikationen als auch mögliche Kontraindikationen.
5.5.2 Die Entscheidung, ob eine Therapie mit medizinischem Cannabis sinnvoll ist, basiert ausschließlich auf medizinischen Kriterien. Die Verschreibung von Cannabis erfolgt nur dann, wenn nach sorgfältiger Prüfung die medizinische Eignung gegeben ist. Eine Rezeptausstellung erfolgt nicht auf Wunsch, sondern nur nach der fachlichen Einschätzung des Arztes.
5.6 Keine Rechtsberatung
5.6.1 Es ist wichtig, dass der Patient versteht, dass der Arzt keine Rechtsberatung anbietet, insbesondere nicht im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von medizinischem Cannabis.
5.6.2 Der Patient ist selbst dafür verantwortlich, sich über die rechtlichen Implikationen im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs unter Cannabiseinfluss zu informieren. Das Fahren unter Einfluss von medizinischem Cannabis kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, und der Patient sollte sich diesbezüglich eigenständig informieren.
5.7 Therapieangebot und Therapievielfalt
5.7.1 Obwohl die medizinische Cannabistherapie einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arztes darstellt, ist sie nicht die einzige Therapiemethode, die er anbietet.
5.7.2 Medizinisches Cannabis kommt nur dann zum Einsatz, wenn es für die spezifische medizinische Situation des Patienten als sinnvoll erachtet wird und wenn alternative Therapien entweder ausgeschöpft oder ungeeignet sind.
5.7.3 Der Arzt verfolgt einen ganzheitlichen Behandlungsansatz, bei dem alle möglichen Therapieoptionen berücksichtigt werden.
5.8 Aufklärungspflicht
5.8.1 Vor Beginn einer Therapie mit medizinischem Cannabis klärt der Arzt den Patienten umfassend über die Wirkungen, Nebenwirkungen sowie die Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen auf.
5.8.2 Es ist wichtig, dass der Patient offen über alle Vorerkrankungen, laufende Medikationen und psychische Belastungen spricht, um die Sicherheit und Wirksamkeit der Therapie zu gewährleisten.
5.9 Selbstverantwortung des Patienten
5.9.1 Der Patient trägt die Verantwortung für die Einnahme und die daraus resultierenden Wirkungen des medizinischen Cannabis.
5.9.2 Es ist unerlässlich, dass der Patient sich strikt an die verordnete Dosierung hält und keine eigenmächtigen Änderungen vornimmt.
5.9.3 Sollten sich Veränderungen im Gesundheitszustand des Patienten ergeben oder Nebenwirkungen auftreten, ist der Patient verpflichtet, den Arzt umgehend zu informieren.
5.10 Rechtliche Rahmenbedingungen
5.10.1 Die Verordnung von medizinischem Cannabis erfolgt durch den Arzt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
5.10.2 Ein Missbrauch oder die Weitergabe von verordnetem Cannabis ist strafbar und führt unweigerlich zum sofortigen Abbruch der Therapie.
5.10.3 Sollte der Arzt den begründeten Verdacht haben, dass gegen gesetzliche Vorgaben oder ärztliche Anweisungen verstoßen wird, behält er sich vor, die Therapie unverzüglich zu beenden.
5.11 Weitere Hinweise
5.11.1 Die Therapie mit medizinischem Cannabis bietet vielversprechende Möglichkeiten, erfordert jedoch auch ein hohes Maß an Verantwortung.
5.11.2 Der Arzt setzt sich dafür ein, dem Patienten unter Berücksichtigung der gesetzlichen und medizinischen Rahmenbedingungen die bestmögliche Therapie zu bieten. Gleichzeitig appelliert er an die Verantwortung des Patienten, die vereinbarten Therapieanweisungen gewissenhaft einzuhalten.
5.11.3 Die Bezeichnung „Cannabis-Therapie“ oder „Cannabistherapie“ ist keine offizielle Bezeichnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Diese Behandlungsform wird in Übereinstimmung mit den aktuellen medizinischen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben durchgeführt, jedoch besteht keine offizielle Anerkennung der Bezeichnung durch die zuständige Ärztekammer.
5.11.4 Eine Fernbehandlung ist nicht in jedem Fall möglich. Voraussetzungen sind die Einhaltung anerkannter fachlicher Standards im Sinne des § 630a BGB (unter Einbezug der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, der ärztlichen Erfahrung, die zu der Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat) sowie die Feststellung, dass abhängig vom Krankheitsbild kein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich ist. Die Therapieentscheidung wird durch den Arzt getroffen.
5.11.5 Die medizinische Cannabis-Therapie steht ausschließlich Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Minderjährige können nicht behandelt werden.
§ 6 Terminabsagen und Ausfallhonorar
6.1 Der Patient kann gebuchte Termine bis zu 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei stornieren oder umbuchen.
6.2 Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin erhebt der Arzt ein Ausfallhonorar in Höhe von 25 Euro. Bei einer Stornierung innerhalb von 6 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen beträgt das Ausfallhonorar 45 Euro.
6.3 Das Ausfallhonorar entfällt, wenn der Patient durch ein ärztliches oder behördliches Zeugnis nachweisen kann, dass die Wahrnehmung des Termins unmöglich war.
§ 7 Einstellung der Behandlung
7.1 Der Arzt kann die Behandlung jederzeit abbrechen oder nicht beginnen, wenn er feststellt, dass der Patient aus medizinischer Sicht nicht für die Therapie geeignet ist.
7.2 Dem Patienten erwachsen keine Schadensersatzansprüche aus der Einstellung oder dem Nicht-Beginnen der Behandlung, es sei denn, der Abbruch erfolgt zur Unzeit und der Patient erleidet dadurch einen Schaden.
§ 8 Rezeptversand
8.1 Die verschriebenen Rezepte werden im Original postalisch oder elektronisch an die gewünschte Apotheke gesendet.
§ 9 Einwilligung zur Kommunikation über WhatsApp Business API
9.1 Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass der Arzt ihn über die WhatsApp Business API kontaktieren und ihm Gesundheitsunterlagen zusenden darf.
9.2 Der Patient kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem er eine E-Mail an info@doc-lindenthal.de sendet. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt unberührt.
§ 10 Haftungsausschluss und Gewährleistung
10.1 Der Arzt haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Arzt oder dessen Mitarbeiter beruhen.
10.2 Für die medizinische Behandlung schuldet der Arzt keinen Erfolg. Ein bestimmtes Behandlungsergebnis wird nicht garantiert.
§ 11 Schutz des geistigen Eigentums
11.1 Sämtliche auf der Website veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken und Logos, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Arztes nicht gestattet.
11.2 Der Patient ist verpflichtet, die Urheber- und Markenrechte des Arztes und Dritter zu beachten. Eine Nutzung der Inhalte der Website zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.
§ 12 Haftungsbeschränkung für externe Links und Inhalte Dritter
12.1 Der Arzt übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links, die auf der Website bereitgestellt werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
12.2 Der Arzt haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden und über die Website abgerufen werden können.
§ 13 Datenschutz und Datensicherheit
13.1 Der Arzt verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Patienten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, zu schützen. Die Datenschutzbestimmungen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website detailliert beschrieben.
13.2 Der Arzt trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten des Patienten zu gewährleisten und diese vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Manipulation zu schützen.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
14.1 Patienten, die als Verbraucher handeln, haben das Recht, den Behandlungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
14.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Patient den Arzt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
14.3 Im Falle eines Widerrufs sind bereits erbrachte Leistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden, zu vergüten.
§ 15 Änderungsvorbehalt
15.1 Der Arzt behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Der Patient wird über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert.
15.2 Sofern der Patient den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 16 Salvatorische Klausel
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt ausschließlich deutsches Recht.
17.2 Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Arztes.